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Die Geheimpolizei in Deutschland: Gestapo, Stasi, BKA?
Abgelegt unter Politik, VerschwörungDonnerstag, 6. September 2007Davor warnt der Chaos Computer Club mit Blick auf das neue BKA-Gesetz. Denn der Bundestrojaner ist nur ein Teil. Schäuble plant offenbar, die Vorgaben des Bundes-Verfassungsgerichts zu ignorieren.[...] Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält....
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