Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute wende ich mich als freischaffender Autor an Sie, um Sie zu einem Umdenken im Bezug auf die GEZ-Gebühren für Internet-PCs zu bewegen.

Wie viele Selbstständige, Ich-AGler und Freiberufler bin auch ich auf einen Internet-fähigen PC angewiesen. Ich nutze ihn zur Recherche meiner Werke, um mit Verlagen in Kontakt zu bleiben und mein Schaffen bekannt zu machen. In Foren stelle ich mich der Diskussion mit Lesern und gebe meine Termine bekannt. Noch nie (sic!) habe ich das Internet benutzt, um Rundfunkangebote zu nutzen. Weder jene der öffentlich-rechtlichen, noch die der Privaten. Ich arbeite zwischen zwölf und 14 Stunden am Tag. Mir bleibt gar nicht die Zeit, mich mit solchen Dingen zu befassen.

Meiner Frau, Ich-AGlerin im Bereich des Webdesigns, ergeht es nicht anders. Internet ist für sie elementar, da es ihr Beruf ist. Nicht aber, um Medieninhalte von Funk und Fernsehen zu schauen. Seit Jahren arbeitet sie daran, nach der Zeit als Ich-AGlerin nicht wieder in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Spielereien wie TV zu schauen am PC kann sie sich nicht leisten. Wir besitzen für die private Zeit Rundfunk und Fernsehen und haben dies angemeldet. Arbeiten wir, brauchen wir und nutzen wir das nicht.

Durch die Zwangsabgabe an die GEZ werden wir also für etwas zur Kasse gebeten, das wir weder wollen noch nutzen. Abgesehen von den Kosten, die uns sehr belasten würden; und das für nichts und wieder nichts. Und so wie uns wird es vielen gehen. Sie brauchen das Internet für ihre tägliche Arbeit und nutzen es intensiv, ohne auf die Medieninhalte zuzugreifen.

Hinzu kommt, dass im Internet eine völlig andere Technik zum Einsatz kommt, als etwa über Fernsehampfang. Was dort nicht möglich ist, kann im Internet leicht umgesetzt werden - eine nutzerbezogene Abrechnung. User, die auf das Angebot der Öffentlich-rechtlichen zugreifen wollen, können via Micropayment ihre Gebühren zahlen. Pay per View oder Abo-Modelle wären hier denkbar. Wer erweiterte GEZ-Gebühren zahlt, kann sich mit seiner Kundennummer einloggen und das Angebot genießen. Auf diese Art wäre eine gerechte Bepreisung möglich, da das Internetangebot weit über die von Karlsruhe bestätigte Grundversorgung hinaus geht.

Schließlich werden auch nicht von allen LKWs Gebühren erhoben, weil sie auf einer Autobahn fahren "könnten". Nur, wer es wirklich tut, muss zahlen. Eine Zwangsabgabe würde vor allem Freiberufler und Selbstständige treffen; zumal diese ohnehin oft um das Überleben kämpfen müssen.

Natürlich sehe ich die Notwendigkeit, diese Angebote zu finanzieren. Aber nicht über Zwangsabgaben, denen man sich nicht entziehen kann und die auch von jenen erhoben werden, die kein Interesse an diesem Angebot haben. Dies ist eben der große Unterschied zwischen TV und Rundfunk via Empfängern und dem Internet. Eines ist Grundversorgung, das andere eine Zugabe, die nicht von allen getragen werden kann und darf.

Darum bitte ich Sie als Politiker der SPD und Ministerpräsident, hier im Sinne ihrer Bürger und vor allem der in Ihrem Bundesland lebenden Existenzgründer, Freiberufler und Kleinbetriebe zu entscheiden. Suchen Sie mit Ihren Kollegen andere Wege, das Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen zu bepreisen. Die Technik bietet hier viele Möglichkeiten, die zudem in anderen Bereichen akzeptiert und eingeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen

G. Arentzen