… jeder hat eins. Und so meldet sich auch Westerwelle zu Wort, um sich für Stuttgart 21 einzusetzen. Nun ja, von einer Lobby-Partei kann man wohl auch nichts anderes erwarten. Interessant ist aber, was er laut Focus sagt:

Die FDP sei „klar dafür“, sagte Guido Westerwelle der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Es werde „problematisch“, wenn es in Deutschland soweit käme, „dass etwas, was 15 Jahre diskutiert, selbst von Grünen- und SPD-Abgeordneten mitbeschlossen und von Gerichten bestätigt wurde, nachträglich in Frage gestellt wird“. Die „Zuverlässigkeit des Rechtsstaates“ sei „ein genauso wichtiges Rechtsgut wie das Demonstrationsrecht“.??Wenn man in Deutschland „keine Straßen, keine Flughäfen, ja selbst keine Stromleitungen mehr bauen kann, die Windenergie von der Küste in die Industriegebiete leiten, und jetzt auch keine Bahnhöfe, dann werden wir auf Dauer den Wohlstand in unserer Republik nicht halten“ […]

Ah, Wohlstand … Nun ja, vielleicht meint er den seinen und den der anderen Politiker. Aber egal - wichtiger ist ja, wie die Politiker aus CDU und FDP mit dem Verständnis von Demokratie umgehen. Ich glaube, die aktuellen Politiker sehen Demokratie so:

Wir entlocken den dummen Wählern alle vier Jahre ein Kreuz mit Versprechen, die wir ohnehin nicht halten, und ziehen unser Ding durch.

Tatsächlich ist Demokratie jedoch "Regierung durch das Volk" und das Volk zeigt im Moment ziemlich deutlich, was es will. Das mag den Politikern, die vor allem auf Machterhalt und Einschüchterung setzen, nicht gefallen. Wenn Westerwelle sagt, dass dies alles abgesegnet sei, dann vergisst er wohl die Kostenexplosion. War die auch abgesegnet? Und wenn ja - von wem? Nicht von jenen, die sie am Ende bezahlen.

Die parlamentarische Demokratie versagt; dies wird mehr und mehr deutlich. Sie vertritt nicht die Interessen des Volkes, sie ist auf Machterhalt und auf Befriedigung industrieller Interessen ausgerichtet; der Bürger hat in diesem Rahmen keinen Raum. Worte wie Demokratie und Rechtsstaat werden zu Hülsen ohne tiefere Bedeutung; gut, um die Wackeldackel in Sicherheit zu wiegen, schlecht aber für eine echte Demokratie. Das erkennen immer mehr Menschen und Stuttgart 21 könnte hier ein Schlüsselerlebnis sein; sowohl für die Politik als auch für die Menschen, die sich ihrer Macht bewusst werden - wie damals, 1989.