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Rechtsruck?

Montag, 26. Mai 2014

Europa hat gewählt - und viele Europa-kritische Parteien werden im Parlament vertreten sein.
Die Medien sprechen von einem Rechtsruck, die Politiker warnen - aber ist das alles wirklich schlecht?

In meinen Augen zeigt die Wahl vor allem, dass vielen Bürger nationale Interessen wichtiger sind als übergeordnete Interessen. Zudem entsteht schon lange der Eindruck, dass die Parlamente in den einzelnen Staaten kaum noch etwas zu sagen haben.

Als Beispiel mag hier TTIP gelten, welches völlig an den Parlamenten vorbei verhandelt wird und wohl dazu führen soll, dass Finanz und Industrie noch größere Rechte und Freiräume erhalten, die Rechte der Arbeitnehmer hingegen beschnitten werden.
Selbst wenn Merkel dem widerspricht, wird es am Ende doch so kommen, denn diese Freihandelszone ist ein Geschenk an die Industrie und alle vermeintlichen Vorteile nur Sand, der den Bürgern in die Augen gestreut wird.

Ob es zudem zu einem Rechtsruck kam, wenn etwa in Deutschland die SPD zulegen konnte, sei dahingestellt. Vor allem wird seitens der Medien und der angeblich demokratischen Politik Angst geschürt vor jenen, die nicht jede Regung der EU bejubeln.

Gut finde ich, dass auch die deutschen Piraten im Parlament vertreten sein werden. Diesmal kam meine Stimme direkt an :-)

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