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Innenministerium auf PR-Tour

Dienstag, 8. Dezember 2009

Unser neuer Innenminister hat etwas sehr schönes gesagt. Er meinte:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht von seinen Vorgängern angerichteten Schaden wieder gutzumachen. Trotz Kfz-Scanning, Vorratsdatenspeicherung, elektronischer Pässe, Gesundheitskarte und Onlinedurchsuchung steuerten wir "nicht auf eine Welt zu, in der es dem freiheitlich verfassten Staat darum ginge, das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren", so de Maizière in einem Beitrag für die Tageszeitung Die Welt. Es sei falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er sei eine "beschützende Instanz".

Allein die Aufzählung all der Überwachungsmaßnahmen sollte jeden denkenden, fühlenden Menschen in Panik versetzen. Und die Liste ist nicht vollständig, das "Zugangserschwerungsgesetz" fehlt zum Beispiel ebenso wie das unselige "Killerspiele-Verbot". Aber wichtiger ist, dass uns der Staat beschützen will. Nicht zensieren und überwachen, nein, er will uns beschützen. Da fühlt man sich doch gleich besser.

Schon einmal wollte ein deutscher Staat seine Bürger schützen - damals errichtete er eine Mauer, den "antifaschistischen Schutzwall". Die Mauer war auch dazu da, die Bürger zu schützen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Vielleicht hat unser Innenminister aber auch bei seinem Cousin angefragt, wie man das ausdrücken könnte. Schließlich kennt Lothar die alte Sprachregelung, war er doch erst DDR-Politiker, ehe er der CDU beitrat.

Danke, großer Bruder, dass du dich so rührend um uns kümmerst. Und jetzt verpiss dich, damit wir nicht vollends "beschützt" werden ...

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