Theorie und Praxis bei der FDP
Gestern erreichte mich ein Brief von Guido Westerwelle. Okay, es war einer dieser Wahlbriefe, nicht mehr. Und das, was der Mann da verspricht, klingt auch sehr gut. So schreibt er:
[...] Wir werden den Rerspekt für die Bürgerrechte wieder stärken. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben wird, Computer willkürlich durchsucht werden können, Mitarbeiter von Unternehmen ausgespäht werden, dann kommen die Bürgerrechte unter die Räder. Weil es Ihre Rechte sind, setzen wir uns als Freiheitspartei dafür ein.
So weit die Theorie. Und nun schauen wir uns an, was die Freiheitspartei dort, wo sie evtl. Regierungsverantwortung übernimmt, daraus macht:
Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. [...] Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen. [Der ganze Artikelt hier]
Na, danke aber auch, liebe "Freiheitspartei" :-(
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