Nach der Wahl ist vor der Wahl
Gestern wählten drei Bundesländer. In zwei Bundesländer wurde die CDU abgestraft, in allen mehr oder weniger die SPD. Und doch gibt es nur Wahlsieger, wohin man auch schaut. Wirklich traurig ist aber nicht, was Merkel heute sagte, die natürlich auch nur das Positive betonte, sondern die Rede von Müntefering. Obwohl die SPD im Saarland unterging, obwohl die Linkspartei deutlich zulegte und fast oben auf ist, schmähte er Lafontain mit hilflosen Phrasen. Bitte, was soll dieser Mist? Statt zu erkennen, dass die einzige Rettung für die SPD die Linkspartei ist, kloppen sie weiter drauf.
Um ehrlich zu sein glaube ich, dass die SPD längst aufgegeben hat. Sie hofft nicht darauf, das Steuer herumreißen zu können. Sie hofft auf weitere vier Jahre große Koalition. Wobei das Wort "Groß" nach den nächsten Wahlen falsch sein könnte, mit einer solch schwachen SPD.
In zwei von drei Bundesländern haben die Bürger klar links der Mitte gewählt. Das ist ein Signal für die Bundestagswahl, denn die Menschen wollen kein Mitte-Rechts-Lager an der Macht. Sie wollen links, sie wollen Gerechtigkeit. Und die wird es weder mit Schwarz noch mit Gelb geben.
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Donnerstag, 1. Januar 1970
Um ehrlich zu sein erstaunte mich, dass die Rechten Stimmen verloren. Ich hätte mit einem Zuwachs gerechnet. In einer Zeit, in der internationale Interessen im Vordergrund stehen, suchen nicht wenige Menschen zuflucht bei nationalen Parteien. Leider haben aber nur die Rechten solche nationalen Themen auf der Platte, und so kommt das. Die Globalisierung und die zunehmende Islamisierung werden als Bedrohung gesehen, und das nicht immer zu Unrecht. Was der deutschen Parteienlandschaft fehlt, ist eine gemäßigte, nicht-rechtsradikale nationale Partei jenseits der CDU (die ja ebenfalls das Hohelied der Globalisierung singt). Der Wiedereinzug hat imho auch nichts mit Protestwählern zu tun, das ist eine Stammwählerschaft, und die wird - wie ich befürchte - auch in anderen Bundesländern erstarken.
Donnerstag, 1. Januar 1970
Hallo Karin,
die Bürger wollten schon 2005 eine Regierung links der Mitte, haben sie aber nicht bekommen, weil sich zeigte, dass der Wählerwille eben ausgelegt werden kann, wie man ihn gerade braucht.
Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. Für Eine Regierung Mittre-Rechts, als Gelb-Schwarz, gab es 45% (CDU, CSU und FDP)
Für eine Regierung links der Mitte hingegen 51 Prozent (SPD, Links und Grün) - das hätte gereicht, um eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden und den Bundeskanzler zu stellen. Das Wahlergebnis zeigte schon 2005 in diese Richtung, aber Schwarz und SPD gingen lieber eine große Koalition ein. Mit dem bekannten Ergebnis.
Schon 2005 kratzte die Linkspartei an den 9 Prozent. Nun haben wir vier Jahre Lug, Trug, Überwachung und Zensur hinter uns, die Menschen bangen um ihren Job und Maßnahmen wie die Abwrackprämie zeigen, dass die große Koalition mit Potemkinschen Dörfern arbeitete, um die Wähler zu blenden.
Schwarz-Gelb wird hingegen der Ruin des Staates. Dieser Weg führt in eine Sackgasse aus Schulden, Zensur und Überwachung, aus der es kein Zurück mehr gibt. Schwarz-Gelb machte auch ohne Krise enorm Schulden, sie schaffte Feiertage ab und führte Karenztage ein. Das war Schwarz-Gelb, bevor der Wechsel kam. Wird es wieder Schwarz-Gelb, dann aber gute Nacht.