Die SPD und die Arbeitslosenzahlen
Steinmeier nannte die Zahl von vier Millionen neuer Arbeitsplätze - und erntete hierfür heftige Kritik. Vor allem liegt nahe, dass es sich hierbei um Torschlusspanik ob der sich abzeichnenden Niederlage bei den kommenden Bundestagswahlen.
Aber das geht an der Wahrheit vorbei. Denn bereits im ersten Halbjahr 2008 schrieben Beck und Steinmeier einen Aufsatz, in dem sie Vollbeschäftigung als realistisch ansehen. Dort heißt es:
[...] Dieses Ziel sei für das nächste Jahrzehnt "zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen" erreichbar [...]
Wenn wir Steinmeier nun vorwerfen, er würde lediglich Zahlen nennen, um die CDU doch noch einholen zu können, tun wir ihm Unrecht. Er glaubt an das, was er sagt.
Utopisch ist es in meinen Augen dennoch. Selbst wenn wir keine Krise, Kurzarbeit und insolvente Unternehmen hätten, wäre es schwer. Aber so ... Politiker, die sich bei der Arbeitspolitik auf fixe Zahlen versteifen, scheitern rasch. Zudem sehe ich nicht, warum die SPD in zehn Jahren schaffen will, was sie in 11 JAhren Regierung nicht schafft. So wenig wie ich sehe, wo das Geld für die Maßnahmen herkommen soll. Sicher, im Gesundheitsbereich können locker eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber nicht mit dieser Gesundheitsreform, nicht mit diesen Gesetzen, die den Krankenhäusern nicht einmal genug Luft zum Atmen lassen. Um dies zu erreichen, müsste vieles, was seit Seehofer falsch gemacht wurde, revidiert werden. Vielleicht sollten wir die Krankenkassen generell reformieren. Eine große Versicherung, die sich den Bürgern annimmt. Nur eine VErwaltung, nur ein Vorstand statt all den vielen, die alle Gelder verschlingen.
Und die grüne Energie - nett gedacht, aber dazu muss es auch Abnehmer geben. Ich zweifle daran, dass dies nachhaltig die Arbeitsplatzproblematik behebt.
Andererseits sind Wahlversprechen dazu da, kurz nach der Wahl gebrochen zu werden. Siehe Mehrwertsteuer, siehe die Ausreden des SPD-Vorsitzenden.
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