Wer nicht wählt, der soll zahlen
Die Deutschen haben keine Lust mehr auf Politik. Die Parteien gleichen sich an, Versprechen werden gebrochen, die Krise ... Das schlägt sich in einer niedrigen Wahlbeteiligung aus, was vor allem der SPD zusetzt.
Aber statt ihre Politik zu verbessern, Wahlversprechen nicht nach Münte-Art über Bord zu werfen und sich zu dem zu bekennen, wofür sie eigentlich stehen und so die Wähler zu mobilisieren, wollen sie lieber die Wahl zur Pflicht machen und jeden bestrafen, der sich verweigert. Denn der Wähler ist Schuld, wenn die SPD nicht gewählt wird. Nicht etwa die SPD selbst.
Ich halte das für absoluten Quatsch.
Wer keiner Partei seine Stimme geben will, aber zur Wahl muss, der wählt einfach ungültig. Das hilft keinem, aber zumindest muss auch niemand Strafe zahlen.
Oder aber - und das wäre noch schlimmer - es kommt zu einer Trotzwahl, um "denen da oben" zu zeigen, wie das ist.
Nicht zu wählen ist eine demokratische Entscheidung. Demokratie, das vergessen die Politiker ständig, heißt nun einmal, dass das Volk regiert. Nicht die Politiker, die das Volk nun zwingen wollen, sie doch bitte zu wählen.
"Demokratie ohne Demokraten geht nicht", heißt es von Seiten der SPD. Nun ja, dann sollten sich die Politiker anstrengen, damit sie sich die Stimmen des Volkes verdienen. Aber genau das tun sie nicht.
Ich finde diese Idee extrem widerlich, denn sie zeigt, von welch falschem Winkel aus die Politiker auf das Volk schauen.
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Donnerstag, 1. Januar 1970
Zur Wahl gehen ist eine Bürgerpflicht, wer seine Pflichten nicht nachkommt, der hat kein Anrecht auf seine Bürgerrechte.
Wer nicht wählt, der darf hinterher auch nicht über die Politik jammern, denn er hatte ja die Chance mit seiner Stimme eine Partei zumindest in die Opposition bringen zu können, die zumindest versucht, seine Ansichten durchzubringen.
Ich weiß, dass ich in der Beziehung extrem radikal bin, aber wer nicht wählt, soll gefälligst seine Fresse halten hinterher.
Wenn wir über Pflichten sprechen, dann vor allem von der, dass Politiker ihre vor der Wahl gegebenen Versprechen auch nach der Wahl einhalten und sich nicht nach Münte-Art einen freischein ausstellen. Es spielt letztlich keine Rolle, ob ein Bürger wählt, oder was - ob CDU oder SPD ist inzwischen leider wurscht. Die SPD will darum ein Gesetz, das zum Wählen verpflichtet, weil sie sich dadurch größere Chancen ausrechnen. Nicht, weil sie die Demokratie stärken wollen. Damit beweisen sie ihre Hilflosigkeit.