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Die verzweifelte SPD

Sonntag, 19. April 2009

Nun hat die SPD also ihr Wahlprogramm vorgestellt. Und siehe, es ist ein bunter Strauß, der jedem verdammten Wackeldackel da draußen ein Lächeln auf das Gesicht zaubern wird.

Nun ja, zumindest so lange, wie es ein geknechteter, geringverdienender Wackeldackel ist, also zu der großen Masse der willenlosen Wähler zählt, die mit wenig Hirn aber umso größeren Augen zur Wahl gehen, ihr Kreuz machen und sich dann vier Jahre lang zurücklehnen und jede Verantwortung für den Scheiß ablehnen, den sie sich selbst eingebrockt haben.

Für dieses Gros der Wähler hat die SPD einige Bonbons zu bieten. Manch einer spricht da bereits von einem Linksruck. Es klingt ja auch gut, was sie den Bürgern anbieten. Hier das Zitat von tagesschau.de:

Steuerlast umverteilen

STEUERN: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Arbeitnehmer ohne andere Einnahmen neben Lohn und Kapitaleinkünften, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung.

Kein Börsengang der Bahn

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Verpflichtung der Unternehmen im Aktiengesetz auf das Gemeinwohl. Stimmrecht für Aktionäre erst nach einjähriger Haltefrist ihrer Wertpapiere. Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten. Keine Teilprivatisierung der Bahn bis mindestens 2014.

Gesetzlichen Mindestlohn ausweiten

ARBEIT: Durchsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Keine Abstriche beim Kündigungsschutz. Staatliche Zuschüsse für Geringverdiener in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit dem Wohngeld, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Ausbildungsgarantien für über 20-Jährige ohne Schulabschluss.

Ausbau von Ganztagsschulen

BILDUNG: Senkung der Schulabbrecherzahlen um jährlich zehn Prozent. Schüler-Bafög ab der 11. Klasse. Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen. Verbindliche vorschulische Sprachförderung. Keine Studiengebühren.

Mehr Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag

FAMILIE: Beim Elterngeld vier statt bisher zwei Vätermonate. Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an. Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Altersteilzeit verlängern

RENTE: Teilrente ab 60 Jahren, um den Übergang in die Rente stärker zu individualisieren. Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015. Verbesserungen für ältere Beschäftigte bei Rente mit 67. Einbeziehung von "Scheinselbstständigen" in die Rentenversicherung.

Mehr Steuermittel in die Krankenversicherung

GESUNDHEIT: Höhere Finanzierung der Krankenversicherung durch Steuermittel. Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in den Gesundheitsfonds. Bezahlter Freistellungsanspruch vom Job für zehn Tagen pro Jahr für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen.

Atomausstieg soll gelten

UMWELT: Festhalten am Atomausstieg. Bis 2030 soll die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie kommen. Bau neuer Kohlekraftwerke.

Mehr Demokratie durch Volksentscheide

INNERES: Volksentscheide auf Bundesebene. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Gleichstellung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Freiwillige statt Wehrpflichtige zur Bundeswehr

ÄUSSERES/BUNDESWEHR: Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Umwandlung der Wehrpflicht in ein Freiwilligen-Einberufungssystem.

Das klingt alles ganz toll. So toll, dass man sich wünscht, schon morgen seien Wahlen, damit man der Merkel endlich einen Tritt in ihren politischen Arsch verpassen kann. Etwas, das ich übrigens auch gerne in Natura gerne tun würde, wobei ich dann vermutlich Lust auf Mehr bekäme und jeden Abgeordneten in Berlin stiefeln würde.

Das Dumme ist nur, dass wir hier von der SPD sprechen. Und die hat ein Problem - die Linkspartei. Denn von denen will man die Wählerstimmen haben, also verspricht man ihnen das Blaue vom Himmel. Und wie man die SPD so von der letzten Wahl kennt, sieht sie sich hinterher ohnehin nicht mehr an ihre Versprechen gebunden. Sie hat die Wähler einmal gefickt, sie wird die Wähler auch wieder ficken. Da hat die SPD kein Problem mit. Einmal gewählt, können sie vier Jahre lang argumentieren, warum sie mit Wahllügen gearbeitet haben und warum diese ja eigentlich keine sind.

Mal sehen, wie viele Leute diesmal dumm genug sind, und auf diese leeren Worte hereinfallen.
Ach, das sind keine leeren Worte? Okay - dann mal eine Frage: Wie zur Hölle will die SPD all das finanzieren? Na, hat es nun 'klick' gemacht?

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Shinwatoshi /
Donnerstag, 1. Januar 1970
Wie zum Teufel wollen ALLE Parteien das finanzieren was sie versprechen?

Wenn es danach geht, dann dürfte man gar nicht mehr wählen gehen. Aber dann haben die Extremen in der rechten wie linken Ecke einfach zu viel Zulauf. Wobei ich zu der rechten Ecke auch die CDU zähle.
Bei mir wird es wohl die SPD wählen, nicht weil ich ihr Wahlprogramm so toll finde, oder gar den Steinmeier. Nein, sondern ganz einfach nur deswegen, weil ich die CDU nicht als (alleinige) Regierungspartei haben will und auch wenn sie mit FDP oder gar den Grünen eine Koaltion bilden würden, dann wäre die CDU dominant. Und DAS will ich nun mal gar nicht.

Und jeder, der nicht wählen geht, hat meiner Meinung nach, das Recht verwirkt sich hinterher über die Politik aufzuregen ;)