Nach der letzten Wahl, die bekanntlich eher ein Staatsstreich war, schaut man sich die Ergebnisse an, sagte Müntefering etwas, das für alle kommenden Wahlen gelten muss. Er sagte nämlich:

Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht. Niemand kann in diesem Bündnis seine ursprünglichen Ziele reinrassig umsetzen. Die Koalition hat einen Vertrag geschlossen, und der gilt nun, und der ist nun die Messlatte.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil er damit jegliche Wahlversprechen unnütz macht. Denn in der heutigen politischen Landschaft ist es extrem unwahrscheinlich, dass eine Partei alleine regieren kann. Es wird immer zu Koalitionen kommen - so wie in den letzten Jahrzehnten auch. Da es aber immer zu Koalitionen kommt, können Wahlversprechen offenbar nie umgesetzt werden. Ergo kann man vor den Wahlen versprechen, was auch immer man will - am Ende muss man sich nicht mehr darum scheren.

Interessant ist dabei auch, dass man nach den letzten Wahlen nicht versuchte, mit jenen Parteien zu koalieren, die eine Umsetzung der Versprechen wahrscheinlich machten. Man versuchte erst gar nicht, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Obwohl hier die meisten Versprechen hätten umgesetzt werden können. Nein, man einigte sich mit der CDU und gab damit die Versprechen auf. Und dies, obwohl selbst eine rot-grüne Regierung mit Duldung durch die Linkspartei möglich gewesen wäre, denn diese Mehrheit hätte den Kanzler wählen können. Stattdessen entschied man sich zu einem Bündnis entgegen dem Wählerwillen, schaltete die Opposition gekonnt aus und servierte dem Bürger all den Scheiß, der in den letzten vier Jahren kam.

Denke cih an die Wahlen 2009 bei Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

PS: Der Vertrag, den die Parteien schlossen und der nun als "Messlatte" gilt, hat absolut nichts mit Demokratie zu tun. Denn den wählte kein Wähler, der wurde ohne Mitsprache ausgehandelt. Traurig, oder?