So zumindest könnte es heißen, ginge es nach Schäuble. Denn sein BKA-Gesetz hätte die Bundespolizei mit Rechten ausgestattet, die einer Geheimpolizei ähneln. Da Schäuble ohnehin ein Problem mit dem Grundgesetz hat - dies beweist seine Idee, die Regeln im Bundesrat zu ändern - ist dies nicht weiter erstaunlich. 

Das Gesetz, das im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen wurde - traurig, wenn es keine echte Opposition gibt - scheiterte jedoch zum Glück im Bundesrat. Denn dort haben kleine Parteien noch die Möglichkeit, den Großen ein Nein entgegenzuschleudern und so das Schlimmste zu verhindern. Das gefällt Schäuble nicht, der wahrscheinlich lieber heute als morgen eine neue Geheimpolizei installieren würde, da seiner Meinung nach jeder Bürger ein Verbrecher, Terrorist oder Helfershelfer ist, aber noch haben wir keine Diktatur. Auch wenn es manchmal so aussieht und die CDU/SPD hart daran arbeitet. Erst wird die universelle Überwachung des Bürgers installiert, dann die Polizei instrumentalisiert und dann die Verfassung geändert, wie es gerade beliebt. Schritt eins ist abgeschlossen, Schritt zwei scheiterte gerade im Bundesrat. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und die Hoffnung, dass die Länder etwas dauerhaft verhindern, habe ich nicht. 

Zumal es sich nicht um den Größenwahn eines Landes handelt, sondern um eine globale Aktion. Demokratie stört, wie unbeschwert könnte man regieren, hätte man das Volk im Griff.
Nicht geändert hat sich freilich das Verhalten des Volks, das blinden Auges in sein Verderben läuft, abgespeist mit warmen Worten und Versprechen, die sie einem Mantra gleich wiederholen können. "Mehr Sicherheit. Mehr Freiheit. Mehr Geld." Am Ende haben wir nichts. Keine Sicherheit, keine Freiheit, kein Geld und vor allem keine Chance mehr, etwas zu ändern. Denn nach und nach geben wir all unseren Freiheiten auf, folgen wir den verlogenen Phasen aus Berlin, London, Paris und Washington. Die Russen als Feindbilder waren bei weitem nicht so wirkungsvoll wie es der Terror ist, denn jeder kann ein Terrorist sein. Selbst der Nachbar, der Sonntags nicht in die Kirche geht. Ergo muss jeder überwacht werden, überall, zu jeder Stunde. Auf dem Weg zur Arbeit, in Kaufhäusern, auf Straßen und Plätzen, am Arbeitsplatz, am Computer zu Hause. Was würden Schäuble und seine Kumpane eigentlich ohne Terror machen? Ihre Existenz wäre gefährdet, sie könnten keine neuen Überwachungsgesetze erlassen. Gut, dass es den Terror gibt. Und gut auch, dass man evtl. nachhelfen kann - siehe Gladio.