OB Schramma bezeichnete das polizeiliche Verbot des Anti-Islamierungskongresses in Köln als einen "Sieg der Stadt Köln". Und auch der WDR titelt: Massenproteste gegen "Anti-Islamisierungskongress" erfolgreich.

Ich fasse mal kurz zusammen, was denn da so bejubelt wird. Und ich tue das ohne Wertung und ohne Position zu beziehen.

Eine von der Stadt genehmigte, wenn auch heftig kritisierte Aktion einer als rechtsradikal eingestuften Gruppe soll mit Protesten und Musik durch bekannte Bands gestört werden. Aber dazu kommt es gar nicht, da gewalttätige Gegner der Aktion die Polizei angreifen, Steine werfen und versuchen, den Beamten die Pistolen zu entwenden. Statt die genehmigte Aktion zu schützen, wird diese verboten, um die Sicherheit der Bürger zu schützen. Obwohl die Sicherheit durch die Gegner der Aktion gefährdet wurde, und nicht etwa ...

Von welchem Sieg ist da bitte die Rede, welche Proteste waren erfolgreich? Ist es wirklich "erfolgreich", wenn die Behörden der Gewalt weichen? Ist es ein Sieg, wenn eine genehmigte Aktion nicht stattfinden kann, weil die Polizei diese nicht schützen kann?

Die geplanten Gegenproteste gegen den Anti-Islamierungskongress muteten bereits seltsam an. So sollten Bands die Reden der Pro-Köln-Teilnehmer übertönen (was hätte dort gesagt werden können, dass so schlimm ist, dass es niemand hören soll?). Man darf also seine Mnung sagen in Köln, muss aber künftig damit rechnen, übertönt zu werden. Das ist ein wirklich seltsames Verständnis von unseren Grundrechten. 

Und damit mich niemand falsch versteht - die gleiche Kritik hätte ich auch, wenn eine linksgerichtete Kundgebung von der rechten Seite auf diese Weise gestört und verhindert worden wäre. 

Unsere Grundrechte müssen uneingeschränkt für alle gelten; auch dann, wenn es mir gerade nicht gefällt und ich lieber eine andere Meinung hören würde. Zudem bin ich der Auffassung, dass Meinungsfreiheit uneingeschränkt gewährt werden muss, da es sonst keine Freiheit ist.

Für künftige Demonstrationen kann man sich auf jeden Fall das eine merken: Bist du auf der politisch korrekten Seite, darfst du auch mal Steine werfen, um die politisch unkorrekte Seite zum Schweigen zu bringen - am Ende bist du einer, der den "Sieg" errungen hat.