Die Vorratsdatenspeicherung wurde von SPD und CDU gepriesen. Gleichzeitig wurde man nicht müde zu versichern, dass die Daten nur bei schweren Straftaten benutzt würden.

Doch kaum ist das Gesetz beschlossen, wollen manche Unions-regierten Länder noch eins draufsetzen. So wurde der Vorschlag gemacht, privaten Unternehmen (!) Zugriff auf die Daten zu gewähren, etwa der Film- und Musikindustrie. Sie sollen auf diese Weise im Kampf gegen Raubkopierer unterstützt werden.

Zwar hat Zypries abgewiegelt, wie die Tagesschau meldet:

"Das Bundesjustizministerium hat nicht vor, im Zuge der Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums irgend etwas an der Vorratsdatenspeicherung zu ändern".

Aber inzwischen dürfte jeder begriffen haben, was das Wort eines SPD-Politikers Wert ist. Genau, absolut nichts. Wenn der Druck der CDU nur groß genug wird, knicken die Genossen ein und segnen auch den größten Mist ab. Das haben sie früh bewiesen und seitdem in der täglichen Arbeit immer wieder gezeigt. Der stete Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Der Druck der Union wird wachsen, und schon nickt die Zypries. Ihre Unfähigkeit hat die Bundes-Justizministerin bereits unter Beweis gestellt als sie sagte, Selbstbestimmung würde bedeuten, dass der Bürger darüber informiert würde, was mit seinen Daten geschieht. Diese Auslegung des Gesetzes ist doch sehr fragwürdig und sollte nicht von einer Justizministerin getroffen werden. Obwohl es lustig wäre, ihre Selbstbestimmung auf freie Essenswahl ebenso auszulegen. Sie wird dann informiert, dass sie den Gulasch nimmt, wenn sie die Kantine aufsucht.

Was passiert, sollte die CDU die nächsten Wahlen gewinnen, möchte ich mir an dieser Stelle gar nicht erst vorstellen. Gegen die hohen Arbeitslosenzahlen würde die CDU auf jeden Fall radikal vorgehen - sie würde all den alten STASI-Mitarbeitern einen neuen Job geben. Die sind schließlich Experten darin, wie man den Bürger ausspioniert. Wolgang Mielk ... pardon, Schäuble, wird sich sicherlich schon die Hände reiben.