"Mit uns wird es keine Online-Durchsuchung geben" hat die SPD noch vor wenigen Tagen getönt. Nun wackelt sie, denn die ersten Politiker signalisieren bereits Zustimmung. Wieder einmal beweist die SPD, dass ihr Wort nichts zählt und sich der Bürger nur auf eines verlassen kann - mit der SPD ist er verlassen. Dieses Spiel kennen wir, denn so war es auch mit der Mehrwertsteuererhöhung ("Mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben"). Damit wird die SPD mehr und mehr zu einer unnützen Partei, die nichts bewegt und keinen Irrsinn verhindert. Ihr Wort zählt nicht, der Wähle hat in ihr keinen Rückhalt. Versager also auf der ganzen Linie. Es zeigt aber auch, dass CDU und SPD im Grunde austauschbar sind und ihre Politik zu einem grauen Brei verschwimmt, der sich gegen den Bürger richtet; mehr und mehr. Schäuble bellt, und die SPD kuscht.