Kommentar:
Kommentar ga:
Zuerst - dieser Oliver, der über Ihnen antwortet, ist ein anderer, mir bekannter Oliver ;-) Nun zu den Punkten:
1: Als Autor nehme ich es mit dem Urheberrecht schon genau. Ehrlich gesagt hat das für mich auch gar nichts mit Urheberrecht zu tun. Denn zum einen nutze ich nur lizensierte oder freie Software (Linux etc.), zum anderen habe ich auf meinem Rechner tatsächlich nichts zu verbergen und könne den Bundestrojaner willkommen heißen. Das Problem aber ist, dass der Staat bestimmt, was rechtlich bedenklich oder gefährlich ist. Das sieht man am Beispiel des verhafteten Wissenschaftlers. Er dachte sich vermutlich auch nicht, dass der Umgang mit internation geläufigen Begriffen und seine Forschung im Bereich der Gentrification geeignet sei, ihn hinter Gitter zu bringen. Das, was er tat, war nicht ungesetzlich und doch wurde er beschattet und verhaftet - eben weil es der Staat so sieht. Was genau ist Volksverhetzung, was genau ist rechtlich bedenklich? Der Bericht des Verfassungsschutzes stempelt all jene als linksradikal ab, die an einen Überwachungsstaat glauben; ob sie linksradikal sind oder nicht. Demnach könnte dieser Blog hier bereits bedenklich sein. Vielleicht sind es auch meine Satiren und die Geschichte um Hugo K. Möglich, dass mich jemand beobachtet. Diese Willkür, die der Staat walten lässt, zeigt sich auch im Bezug auf die Konvertiten. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt. Sicherlich war es von mir etwas hochgegriffen, bereits den Vergleich mit dem 3. Reich heranzuziehen. Aber überlegen wir einmal. Da gibt es Politiker, die fordern eine Kartei, in der alle Konvertiten erfasst werden sollen. Und es gibt Politiker, die davon sprechen, dass Konvertiteen gefährlich sind. Ihre Aussagen sind so undifferenziert, dass es auf die Gesamtheit der Konvertiten zutrifft. Was für ein Bild weckt das in der Bevölkerung? Was denken Leute, die den Politikern glauben, wenn in der Nachbarschaft ein Konvertit wohnt? Wenn er einen Laden betreibt. Natürlich kann man die aktuelle Situation nicht mit dem letztlich stattgefundenen Holocoust gleichsetzen. Aber die Politiker schaffen nun ein Klima der Angst und des Misstrauens gegenüber einer Bevölkerungsgruppe. So, wie es damals geschah. Die Panik der Bevölkerung vor Terror wird auf eine Gruppe gebündelt, die zum einen Deutsche sind und zum anderen in der MInderheit. Auch damals wurde der Zorn im Volk auf eine Gruppe gebündelt. Aber mit dem Thema Konvertiten geht die Regierung noch weiter, denn damit eröffnet sich ihr ein doppelter Weg. Zum einen haben sie ein Feindbild, auf dass der Bürger mit dem Finger zeigen und dessen Überwachung - auch mit dem Bundestrojaner - er begrüßen wird. Zum anderen hat die Politik die Schneise von den arabischen Islamisten zu den deutschen Bürgern geschlagen. Plötzlich ist jeder verdächtig, denn jeder könnte ein Konvertit sein. In der U-Bahn und auf der Straße - es ist nicht mehr wichtig, wie jemand aussieht. Auch Fritz von der Arbeit und Hilde aus dem Frisör-Salon sind verdächtig und müssen überwacht werden. Die Akzeptanz einer großflächigen Überwachung wird so vorbereitet, indem man jeden für andere zu einem Verdächtigen macht. Was weiß ich, was mein Nachbar die Straße runter in seiner Freizeit tut, wenn er in der Werkstatt werkelt. Baut er seinen Grill zusammen, macht er den Motor flott oder baut er eine Bombe? Er ist nett und freundlich. Aber geht er nicht in eine Moschee, statt in die Kirche? Die Anonymität, in der viele Leben verstärkt diesen Effekt noch.
2: Es macht es vielleicht nur noch deutlicher.
3: Die Chinesen bauten eine Mauer, um die Invasoren abzuhalten. Hat nicht funktioniert. Die Römer bauten Wälle, um die Invasoren abzuhalten. Hat nicht funktioniert. Die Deutschen im Osten bauten eine Mauer. Hat viele Mensche das Leben gekostet und nur Leid gebracht. Man darf keine Freiheiten aufgeben, um Sicherheit damit zu erkaufen, da man sonst beides verliert. Das würde der erste Terroranschlag NACH Einführung des Bundestrojaners beweisen. Und was machen wir dann? Was geben wir dann auf, um eine vermeintliche Sicherheit zu erkaufen?

Kommentar:
Kommentar ga:
Hallo, das "was wäre wenn" ist in diesem Fall recht schnell erklärt, denn den Behörden lagen Warnungen und Hinweise vor, die sie ignoriert haben. Sie hätten nur dem nachgehen müssen, was sie hatten.
Ich hatte das Zitat schon einmal hier: “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.” Dieses Zitat wird Benjamin Franklin zugeschrieben, und es trifft den Nagel auf den Kopf. Natürlich müssen sich die Gegner von Online-Überwachung und Bundestrojaner immer das "was wäre wenn" vorhalten lassen. Aber vor allem die Deutschen neigen zu Extremen. Das sieht man jetzt im Falle der Konvertiten sehr deutlich. Da wird dann eine Kartei gefordert, in der sich alle Konvertiten zu registrieren haben. Sie müssen beobachtet werden, sie sind die Feindbilder. Das erinnert sehr stark an die Zeit des Nationalsozialismus. Nur waren es dort die Juden, die man zum Feindbild machte. Wenn die Angst geschürt wird, steigt in der Bevölkerung die Frustration und es wird zu Übergriffen kommen. Das hatten wir schon einmal und im Moment bewegen wir uns wieder darauf hin. Sowohl auf den Überwachungsstaat wie er in der DDR bestand als auch auf die Nazi-Zeit, denn gewisse Gruppen auf diese Art zu verteufeln erinnert sehr stark daran. Wenn ich zwischen der Gefahr, dass es irgendwann einen Anschlag und totaler Überwachung wählen muss, dann nehme ich die Gefahr. Denn es ist ein Trugschluss, dass die Überwachung etwas verhindert. Die Terroristen werden andere Wege finden und trotz aufgegebener Freiheiten zuschlagen. Nur, was haben wir dann? Keine Freiheiten UND die Terror-Angst. Wir können uns nur gegen den terror behaupten, wenn wir uns von ihm nicht zur Aufgabe der Freiheiten zwingen lassen.