Davor warnt der Chaos Computer Club mit Blick auf das neue BKA-Gesetz. Denn der Bundestrojaner ist nur ein Teil. Schäuble plant offenbar, die Vorgaben des Bundes-Verfassungsgerichts zu ignorieren.

[...] Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die akustische und optische Überwachung der Betroffenen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. E-Mails anderer Behörden zur Übertragung von Trojanern) verändern und fälschen dürfen. Ebenso wird das Recht eingeräumt, die Anfertigung von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufhält. Diese Maßnahmen werden auch den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die intime Details eines Menschen offenbaren würden, kann in Einzelfällen sogar unterbleiben [...]

Auf diese Weise entstünde laut CCC defakto eine Geheimpolzei, wie sie zuletzt in der DDR existiert hat. In Verbindung mit früheren Forderungen, zum Beispiel Dozenten und Studenten als Informanten zu nutzen, ergibt sich mehr und mehr das Bild des Überwachungsstaates. Post wird geöffnet und gelesen, Bespitzelung bis ins Schlafzimmer hinein und Informanten. Bald können wir unseren Namen in DDR ändern, denn die Regierung, vor allem die CDU, arbeitet stark darauf hin. Der Terror seitens des Staates übertrifft diesen der Islamisten, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, denn er ist allgegenwärtig, unsichtbar und niemand kann sich sicher sein, nicht bespitzelt zu werden.