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Stärkt Diestel wirklich der NPD den Rücken?

Samstag, 25. August 2007

Denn das behauptet Focus heute. Der ehemalige DDR-Innenminister und jetzige CDU-Politiker sagte, die NPD sei eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei. Weiterhin führte er laut diesem Bericht aus:

„Ich habe nicht gesagt, dass die NPD eine demokratische Partei ist. Aber bei der Wahl wurden auch SPD, CDU und PDS in den Schweriner Landtag gewählt. Wenn die Wahl nicht demokratisch war, dann muss man sie annullieren. Oder ist die NPD etwa durch einen Putsch in den Landtag gekommen? [...] Die NPD konnte so stark werden, weil die anderen Parteien keine ausreichenden Politikangebote an die Menschen gemacht haben.“

Dies rief natürlich Empörung hervor. Dabei kann ich in den Worten des Mannes nichts Unwahres erkennen. Die NPD wurde durch das Volk in den Landtag gewählt, da beißt die Maus den Faden nicht ab. Auch wenn viele Politiker in Wahlen eher eine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung sehen, als die Willensbekundung durch das Volks, muss man hier deutlich sagen, dass die NPD eben das Recht hat, in diesem Landtag zu sitzen und Politik zu machen. Es ist aber sicherlich leichter, sich zu empören, als die Kritik anzunehmen. Auch der Vergleich mit der NSDAP, den Ulrich Born (CDU) aufstellt, ist sowohl richtig als auch in diesem Zusammenhang falsch. Er betont, dass auch die NSDAP durch demokratische Wahlen an die Macht kam. Damit hat er Recht, denn auch das lässt sich nicht bestreiten. Das macht die NSDAP nicht zu einer demokratischen Partei, so wenig wie es die NPD laut Diestel dazu macht. Aber die Wahl war demokratisch. Vielleicht liegt es ja an einem Missverständnis, dem viele Politiker zur Zeit aufzusitzen scheinen. Laut deren Meinung ist eine Wahl dann demokratisch, wenn sie den Vorstellungen von "gut" und "richtig" entspricht. Die NPD zu wählen ist beides nicht, und daher darf man auch nicht sagen, dass ihre Beteiligung am Landtag einem Akt der Demokratie entspringt; so wenig, wie man dies über die NSDAP sagen darf. Denn das war - wie wir heute wissen und wie es nur Hohlköpüfe bestreiten können - alles andere als richtig. Dabei würden sich die großen Parteien die Worte von Diestel besser zu Herzen nehmen.

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