Nach Mügeln
Die Reaktionen der Phrasendrescher Politiker in Berlin auf das, was in Mügeln geschehen ist, sind vielseitig und vorhersehbar; wie stets.
So fordert Kurt Beck ein Verbot der NPD. Damit geht er geschickt vor - er fordert, was am Ende nicht funktionieren wird, hat aber dem Gros der Wähler nach der Schnauze gesprochen. Gleiches Programm also wie bei den Mindestlöhnen und vermutlich mehr oder weniger wirkunsvoll; zumindest im Hinblick auf Wahlen. Nicht auf das Problem an sich, versteht sich. Denn was soll denn da verboten werden? Eine Partei kann man verbieten, sicher. Aber das Gedankengut bestimmt nicht. Erstens gibt es auch andere Parteien dieser Art, die dann Zulauf bekommen. Zum anderen kann man nicht ganzen Stammtische, Clubs und Treffen verbieten, in denen das Gedankengut der Rechten verbreitet wird. Die NPD zu verbieten wäre also nichts als Tünche, um den Wähler zu blenden. "Schau, wir haben was getan."
Die Regierung will Gelder für den Kampf gegen Rechts aufstocken, ganze 5 Mio. Euro wird es geben. Ursula von der Leyen will dafür sorgen, dass der Landkreis, in dem Mügeln liegt, etwas aus diesem Topf bekommt, damit er den Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit aufnehmen kann. KLingt ja nett - aber wer soll die Gelder für was ausgeben, wenn der Bürgermeister von Mügeln fremdenfeindliche Sprüche als "normal" bezeichnet? Auch diese Gelder werden nutzlos ausgegeben werden, wenn kein wirklich griffiges Konzept kommt, mit dem man den braunen Scheiß aus den Köpfen der Leute dort pusten kann. Aber auch hier gilt, das in erster Linie Betroffenheit und Aktionismus gezeigt werden sollen; Tünche um den Wähler zu blenden.
Die Tagesschau hat hierzu ein Interview mit Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld geführt. Der Wissenschaftler ist ebenfalls wenig begeistert von dem sinnlosen Verteilen der Gelder und sagt deutlich, was notwendig ist:
[...] Bei den kommunalen Trägern gibt es das Problem, dass mehr Bürokratie entsteht. Und durch diese bürokratischen Abläufe soll gewährleistet werden, dass Ruhe im Karton ist. Aber bei der Lage in Ostdeutschland braucht man Unruhe! Die kleinen Initiativen, die immer wieder mahnen, die müssen ermuntert und nicht über Bürokratie gebremst werden. Die Schweigespirale muss unterbrochen werden. Schweigespirale heißt: Alles was als normal gilt, das wird nicht mehr problematisiert. Und wenn sich gewisse Normalitäten, noch abgesichert durch einen Bürgermeister, herausstellen, dann werden rechte Einstellungen weiter verstärkt.
Das Problem wird nur sein, dass dies Arbeit bedeutet, dass Leute aktiviert werden müssen und dass es nicht mit ein paar Phrasen und Tünche getan ist, will man sinnvoll etwas gegen Ausländerhass tun. Ob dazu ein Politiker in Berlin in der Lage und Willens ist, wage ich bei dieser Regierung zu bezweifeln. Schließlich sind schon 2009 Wahlen, und da muss schon jetzt was für die Stimmen getan werden. Das hat Vorrang!
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