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Stegner: Schäuble riskiert Bruch der Koalition

Sonntag, 15. Juli 2007

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner warnt Schäuble, seine Maßlosigkeit würde die Koalition gefährden. Er wirft dem Innenminister zudem parteipolitisches Kalkül vor und warnt vor einem Bruch der Koalition.

Auch Beck äußerte sich positiv zu der Frage einer Ampel-Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen.

Ich frage mich nur, was die SPD aufhält, schon früher eine Entscheidung zu suchen. Mit den Stimmen der SPD, den Grünen und einer Duldung der Linkspartei ist eine Regierung ohne die Schwarzen möglich, denn dann haben sie die Mehrheit. Auch die FDP wird Schäubles Pläne nicht mögen und evtl. bei einem Misstrauensvotum gegen CDU/ CSU votieren.

 

In meinen Augen ist der wahre Terrorist ohnehin unser Bundes-Innenminister. Schließlich versucht ein Terrorist, seine Ziele mit radikalen Mitteln durchzusetzen, die Menschen zu ängstigen und ein Gefühl ständiger Bedrohung zu schaffen. Wer fordert, "Gefährder" in Haft zu nehmen noch ehe ein Verbrechen begangen wurde, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und das gezielte Töten zu erlauben und dies Kraft seines Amtes durchsetzen will, der handelt radikal. Wer einen Überwachungsstaat einführen will, wie es Schäuble vorschwebt, der schafft ein Klima ständiger Unsicherheit und Bedrohung. Sicher, Schäuble legt keine Bomben. Aber er kratzt an den Grundfesten unserer Verfassung. Und dies mit radikalen Methoden. Es wird Zeit, dass jemand etwas gegen den politischen Terrorismus von Schäuble unternimmt. al-Quaida war gestern. Heute ist al-CDU.

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