Nun geht Bundes-Innenminister Schäuble also in die Vollen. Terroristen sollen gezielt getötet werden dürfen - das soll im Grundgesetz verankert werden. Keinen Prozess, keine Verhaftung - getötet. Dabei nimmt er bin Laden als Beispiel - ein Mann, den jeder getrost als Terrorist abnicken kann. Doch da es im Grundgesetz verankert werden soll, gehen die Forderungen sehr viel weiter.

Auch fordert er, potenzielle Terroristen in Gewahrsam nehmen zu können und "Gefährdern" Internet- und Mobilfunkverbot zu erteilen. Um es deutlich zu sagen - dies sind Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber als "Gefährder" eingestuft werden. Damit trifft die Strafe, ehe eine Tat begangen wurde. Der Rechtsstaat sagt bei so etwas leise servus.

Wie die Linksfraktion im Bundestag sagt - wer die Wurzeln des Rechtsstaates mit solchen Äxten behaut, ist als Innenminister untauglich und sollte dringend in Rente gehen. Schlimm nur, dass seine Meinung in der Union durchaus anerkannt ist. Damit erweist sich die gesamte CDU als untauglich, in der Regierungsverantwortung zu stehen. Hoffentlich kapiert das SPD bald und kündigt die Koalition auf, ehe auch noch Todesstrafe und Folter eingeführt werden.