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Du Ausländer? Dann her mit Finger zum Abdruck!

Montag, 11. Juni 2007

So könnte es bald den in Deutschland lebenden Ausländern gehen, die weder aus der EU noch aus der Schweiz stammen. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Bürgerspionageminister Bundesinnenminister Schäuble geht. Denn der will die Fingerabdrücke dieser Menschen in einer zentralen Datei erfassen. Und zwar nicht nur von jenen, die neu ins Land kommen sondern auch von jenen, die seit langer Zeit in Deutschland leben. Unter anderem sind damit auch alle in Deutschland lebenden Türken gemeint.

Nachdem er mit seiner Forderung nicht durchgedrungen ist, die Fingerabdrücke von allen Reisepassbesitzern zu speichern, versucht er es nun auf diese Art. Und damit es nicht so auffällt, versteckt er diese Regelung in einem Gesetz, das bereits im Koalitionsvertrag angedacht wurde und im Grunde positiv zu bewerten ist - die Schaffung einer Warndatei gegen Schleuser. Nur dass die Fingerabdrücke mit dieser Warndatei gar nichts zu tun haben. Das ursprüngliche Gesetz ist nur das Vehikel, um die Fingerabdrücke durchzubringen. Denn seien wir ehrlich - wer seit Jahren hier lebt, der wird nicht mehr geschleust. Der ist ja schon da. Und das in den überwiegenden Fällen legal. Hier wird nur einmal mehr eine Gruppe - die Ausländer - kriminalisiert. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat made bei CDU/ CSU. Und taktisch geschickt, denn die Wähler sind hiervon nicht betroffen. Sie können also nicken wie die Wackeldackel und sich sicher fühlen, weil die Ausländer besser kontrolliert werden. Integration? Nope, Überwachung ist das Motto des Tages.Noch wehrt sich die SPD dagegen. Mal sehen, ob sie es durchhält.

 

Interessant ist, dass ich diese Meldung, als ich sie verifizieren wollte, weder bei Focus noch bei tagesschau.de gefunden habe. Erst bei der taz wurde ich fündig und die wiederum verweisen auf den Spiegel. Vielleicht ist es für die Tagesschau ja nicht so wichtig, darüber zu berichten. Oder jemand wünscht nicht, dass darüber in großem Stile berichtet wird. Aber nein, der Gedanke ist natürlich ketzerisch. Zensur gibt es in Deutschland ja nicht.

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