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Post wird kontrolliert

Freitag, 25. Mai 2007

Laut einem Bericht von Spiegel Online sind Beamte der Polizei damit beschäftigt, in einem Hamburger Postamt die Post von Globalisierungsgegnern zu öffnen und zu lesen: Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab - im Visier: Post von Globalisierungskritikern.Auch wurden Geruchsproben von Globalisierungsgegnern genommen. Etwas, dass selbst Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse als Stasi-Methoden bezeichnete.

Gerade wenn die SPD dagegen wettert - wie kann sie die Koalition mit einer Partie fortführen, die Grundrechte derart mit Füßen tritt? Wann ist endlich der Punkt erreicht, den Scharfmachern in der CDU ein Nein entgegenzuschleudern?

Wie lange müssen wir uns noch in unseren Rechten einschränken lassen?

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