Ich bin es scheinbar. Zumindest laut dem vorläufigen Verfassungsschutzbericht 2006. Dieser enthält sehr interessante Informationen. Eine Abhandlung jedoch macht mich jedoch sehr traurig und diese befindet sich auf Seite 191 ff. Denn dort heißt es unter anderem:Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Wer gegen die zunehmende Abschaffung der Bürgerrechte und Privatsphäre ist, ist ein Linksextremist. Seltsam, aber so steht es geschrieben.

Schaut man sich die Durchsuchungen von Wohnungen im Vorfeld des G8-Gipfels an, für die es offenbar noch immer keine wirklich guten Gründe gibt, und schaute man sich die Wünsche von Bundes-Innenminister Schäuble an, dann könnte einem der Gedanke des Überwachungsstaates durchaus kommen. Egal, wie oft er es dementiert. Fingerabdrücke in einer Kartei zu sammeln, die Computer von Bürgern ausspionieren zu dürfen und die Unschuldsvermutung bei "Terror-Gefahr" außer Kraft zu setzen sind jedenfalls keine Beispiele für Freiheit und Bürgerrechte in einem Land. Und das z.B. RFID-Chips nicht nur Segen sind, sondern auch massive Gefahren darstellen sagen nicht nur die "Linksradikalen", sondern auch Datenschützer.

Ich schrieb schon häufiger, dass meiner Meinung nach die Anschläge vom 11. September von den Politikern instrumentalisiert wurden, um eine neue Qualität der Überwachung einzuführen. Plötzlich nickten die Bürger, wo sie zuvor heftig geschrien hätten. Das sich eine repressive, also unterdrückende Wirkung aus einem Mehr an Kontrolle und Überwachung ergibt, ist wohl logisch. Wenn ich Angst haben muss, dass mir der Staat auf die Platte schaut überlege ich mir vielleicht dreimal, ob ich einen kritischen Artikel verfasse oder nicht.

Die Strategie dahinter ist klar. Es werden jene kriminalisiert, die sich gegen die von der Regierung beschlossenen oder angedachten Maßnahmen stellen. Im Bundestag hat die Regierung freie Hand, da durch die große Koalition die Opposition ausgehebelt wurde. Nun werden jene in die kriminelle Ecke gestellt und als "linksextrem" bezeichnet, die von außen ihre Stimme erheben. Sieht man die zunehmende Überwachung kritisch, ist man ein Linksradikaler. Will man seine biometrischen Daten nicht in einer großen Datenbank - schon ist man ein Linksradikaler. Glaubt man, dass die Politiker den Terror nutzen, um unter dem Vorwand der Sicherheit Bespitzelungen einzuführen - schon ist man ein Linksradikaler. So lange, bis man sich lieber nicht mehr seine Meinung sagt und seine Klappe hält. So lange, bis man keine Kritik mehr äußert aus Angst, plötzlich zu den Extremisten zu zählen.

Aber hey - wer braucht schon eine Meinungsfreiheit, wenn Papa Staat auf uns aufpasst und dafür sorgt, dass keine bösen Terroristen kommen, der Gipfel ungestört bleibt und alle hübsch dämliche Comedy auf Sat1 schauen können, während BKA, MAD und wer sonst noch auf der Festplatte des heimischen PCs schnüffeln. Ein kleiner Preis für das große Glück, wie es Schäuble und Co. bieten :-(