Die CSU lehnt sich einmal mehr sehr weit aus dem Fenster. Sie droht Köhler offen damit, seine Wiederwahl zu blockieren, sollte er den Ex-RAF-Terroristen Klar begnadigen. Wie die Grünen bereits sagen - dies ist eine Nötigung eines Verfassungsorgans. Sie erpressen den Bundespräsidenten mit dessen Wiederwahl, falls er nicht in deren Sinne entscheidet. Wenn dieses Beispiel Schule macht, können wir jene Befugnisse, die dem Bundespräsidenten obliegen, auch gleich streichen und ihn zu einer reinen Galionsfigur machen. Er will ein Gesetz nicht unterschreiben? Drohen wir ihm mit seiner Wiederwahl. Er stimmt kritische Töne an? Drohen wir ihm mit seiner Wiederwahl. Er will jemanden begnadigen? Drohen wir ihm mit seiner Wiederwahl. Der Bundespräsident als Marionette von CDU/ CSU, das wäre wohl genau in deren Sinne.

Hoffentlich zeigt Köhler der CSU deutlich, was er davon hält und begnadigt Klar. Allein schon, weil man nach 24 Jahren ohnehin keine Reue mehr empfinden kann, wie Wiswsenschaftler bereits im Zuge der Strafrechtsreform in den Siebzigern festgestellt haben. Aber solche Dinge sind der CSU fremd. So wie ihnen alles fremd ist, was nicht in ihr verbohrtes, almodisches und überkommenes Weltbild passt.

Was sagt eigentlich die SPD zu dieser Entgleisung ihres Koalitionspartners? Oder merkeln die nicht, wie falsch das war?