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Heute im Bundestag ...

Mittwoch, 25. April 2007

Heute berät der Bundestag über die umstrittenen Pläne von Schäuble, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Darunter ist auch sein Vorstoß, die Fingerabdrücke bei Meldebehörden zu speichern. Zwar hat die SPD gesagt, dass dies mit ihr nicht machbar sei. Aber solche Sprüche kennen wir schon von anderen Gesetzen, die dann - was kümmert mich mein Geschwätz von gestern - doch kamen. Ich sage nur 19% Die Union hofft jedenfalls noch auf ein Einlenken, wie man aus dem Bericht der Tagesschau schließen kann.

Hoffen wir also, dass die Verantwortlichen der SPD zumindest diesmal zu ihrem Wort stehen. Wundern würde es mich ja ... :-(

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