Nach dem der Ex-RAF-Anwalt, Ex-Grünen-Abgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily das Feld räumen musste, hätte es eigentlich besser kommen können müssen. Doch dann kam Schäuble, und schwupp - schon wünscht man sich wieder den Schily zurück. Dieser wollte zumindest nicht an rechtsstaatlichen Grundsätzen rütteln. Anders als Schäuble, der mehr und mehr in Richtung Überwachungsstaat tendiert. Auch wenn er laut Tagesschau das Gegenteil behauptet. "Niemand in Europa wolle einen Überwachungsstaat: "Alles Unfug, diese Debatten."

Nun, es gab auch einst die Aussage, dass niemand eine Mauer bauen wolle. Was daraus wurde, wissen wir alle. Da man der momentanen Regierung ohnehin nicht trauen kann, sind solche Aussagen umso bedenklicher. Denn wie hieß es so schön: "Es wird keine Mehrwertsteuererhöhung geben." Was daraus wurde, wissen wir ebenfalls alle - 19 Prozent, gleich nach der Wahl vereinbart.

Nun hat Schäuble jedoch begonnen, an dem Rechtsstaat zu rütteln. "Der Grundsatz [der Unschuldsvermutung] kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?" So sagte er laut Tagesschau in einem Interview mit dem Stern. Das heißt - sobald der Verdacht besteht, jemand könne einen Anschlag begehen, darf er vorsorglich festgenommen werden. Ob schuldig oder nicht spielt dabei keine Rolle. Es geht auch nicht darum, Beweise zu haben. Was auf den ersten Blick wie ein richtiger Schritt in Richtung Sicherheit wirkt, verkehrt sich bei genauerem Hinsehen sehr schnell in ein unabschätzbares Risiko. Denn wie entsteht ein Verdacht? Wird es künftig reichen, einen anderen anzuschwärzen um ihn für ein paar Tage hinter Gitter wandern zu lassen? Wir erinnern uns an den IM Dozent. Sollten doch Studenten und Mitarbeiter der Universitt melden, wenn sich ein Kommilitone seltsam verhält. Und was ist mit den Leuten, die ihrem Nachbarn das neue Auto neiden, den schöneren Garten, die größeren Tomaten? Reicht es künftig, den unliebsamen Zeitgenossen anonym bei der Polizei anzuschwärzen, um ihn - nach Schäubles Willen - einsperren zu lassen, bis seine Unschuld geklärt ist?

Neu ist das in Deutschland nicht, das gab es schon. Nicht nur in der Nazi-Zeit, sondern auch im Osten vor der Wende. Sicherlich gibt es noch viele Leute, die darin Erfahrung haben. Wir könnten auch die alten IMs wieder aktivieren, damit sie sich im Namen der Staatssicherheit Terrorschutzes umhören. Wobei ja nicht bei einzelnen Personen Halt gemacht werden muss. Nehmen wir doch gleich ganze Gruppen fest. Der Verdächtige und alle, die sich mit ihm am Stammtisch treffen. Besser, wir sperren die ein, bis sich ihre Unschuld bewiesen hat. Wer weiß, was bei Bier und Schorle, bei einer Wurst und einem Strammen Max für konspirative Pläne geschmiedet werden. Der Terror ist überall. An jeder Ecke. Zu jeder Zeit. Das wusste schon die EAV - Das Böse ist immer und überall.