Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety. (Jene, die bereit sind, grundlegende Freiheit aufzugeben um temporäre Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit)

Ein Satz, der auch zu unserer momentanen Situation passt. Regierungen sind bemüht, im Namen des Terror-Schutzes mehr und mehr Freiheiten ihrer Bürger aufzugeben. Gesagt hat ihn übrigens Benjamin Franklin im Jahr 1759. Er war prophetisch, und sicherlich wäre nicht nur der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten gut beraten, ihn zu befolgen.

Wie auch der Fall Kurnaz zeigt, sind auch unsere Regierungsbeamten seit langer Zeit bemüht, die grundlegenden Werte und Freiheiten der Bürger auszuhebeln.

Ein zu Unrecht verschleppter Mensch wird lieber in amerikanischer Haft belassen, statt ihm die Heimkehr zu ermöglichen.

Computer von Verdächtigen sollen mit Schadsoftware infiziert werden, um sie auf diese Art und Weise ausspionieren zu können.

Erkenntnisse, die aus Folter gewonnen wurden, sollen zur vermeintlichen Terrorabwehr genutzt werden.

Die Regierung ist bereit, verbriefte Rechte aufzugeben im Kampf gegen den Terror. Den Ministern scheint jedes Mittel recht, die Kontrolle über ihre Bürger zu erlangen. Unter dem Deckmantel des Terror-Schutzes dringt der Staat auf elektronischem Wege in unsere Büros und Wohnzimmer ein. Unbemerkt, uneingeladen.

Dabei spielt der Staat mit diesem Verhalten den Terroristen in die Hände. Schließlich ist es deren erklärtes Ziel, die von ihnen verhasste Lebensweise so effizient wie möglich zu stören. Die Menschen ständig in Angst zu halten und ihnen zu zeigen, welche Macht sie besitzen. Je enger das Korsett wird, welches der Staat seinen Bürgern anlegt, umso größer der Erfolg der Terroristen.

Dass all diese Maßnahmen, wenn überhaupt, ohnehin nur einen kurzfristigen Effekt erzielen werden, kann man sich an seinen zehn Fingern abzählen. Die Terroristen brauchen nicht zu agieren, sondern müssen lediglich auf die veränderte Situation reagieren. Sie haben Zeit, um ihren nächsten Schlag zu planen. Sie töten, wenn wir uns in vermeintlicher Sicherheit wiegen, die wir mit der Aufgabe unserer Rechte erkauft haben. Dabei ist vor allem zu bedenken, dass man seine Rechte nur einmal verkaufen kann. Haben wir sie aufgegeben und stehen wir dann vor den Trümmern eines Anschlags, gibt es nur noch eine Steigerungsstufe – 1984.

Bei all diesen Bedenken darf es auch keine Rolle spielen, ob der Einzelne etwas zu verbergen hat. Es geht um die grundlegenden Dinge, die jedem von uns zustehen. Die Regierung zeigte im Fall Kurnaz bereits ihr hässliches Antlitz. Und sie wird es wieder zeigen, wenn sie mit dem Bundestrojaner in die Computer der Bürger vordringt oder weitere Maßnahmen ergreift, die angeblich dem Schutz, tatsächlich aber der Kontrolle der Bürger dienen.

Wie lange werden wir zulassen, dass sich der Staat gegen seine Bürger stellt? Wirklich so lange, bis in jedem Haus eine von Berlin aus kontrollierte Kamera installiert wurde.

Nur eine Horrorvisionen?Wussten Sie, dass der Bundestrojaner Webcam und Mikrofon des PCs aktivieren können soll, um Bild und Ton an die Ermittler zu übertragen?

In diesem Sinne ...