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Folter auch in Deutschland gebilligt?

Samstag, 2. Dezember 2006

Wie tagesschau.de meldet, würde Verfassungsschutz-Präsident Fromm im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die mittels Folter gewonnen würden. Konkret sagte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag":Für die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste muss gelten, dass allen Gefährdungshinweisen, die wir bekommen, auch nachgegangen wird. Alles andere wäre nicht vertretbar. Die Möglichkeit, dass sie nicht nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen erlangt worden sein könnten, darf nicht dazu führen, dass wir sie ignorieren.

Er begründete dies damit, dass es ja schließlich darum gehe, Terroranschläge zu vermeiden. Der Bericht und die Reaktions seitens der Linkspartei finden sich hier.

 

Wenn man sich das anschaut, dann kommt man zu verschiedenen Ansichten.

Etwa könnte man meinen, dass dieser Herr Fromm ganz froh ist, dass andere Länder foltern; etwa die USA in Guantanamo Bay. Vielleicht würde er ja gerne selbst foltern, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen. Schließlich hat doch der Schutz vor Terror absoluten Vorrang. Also üben wir den Terror selbst aus, um uns vor ihm zu schützen. Brechen wir die Verfassung, um sie zu schützen. Gewalt gegen Gewalt, das Undenkbare wird unter dem Deckmantel des Terrorschutzes plötzlich denkbar. Die Angst der Bürger wird instrumentalisiert, um schärfere Gesetze und Einschränkungen des Datenschutzes zu erlassen. Schüren wir noch ein bisschen Furcht, dann kommen wir auch mit den nächsten Gesetzen durch. Datenschutzt? Unwichtig im Terror-Kampf. Bürgerrechte? Nein, Schbutz vor Terror!

Wer Ergebnisse aus Folterungen nutzt, ist nur einen kleinen Schritt davon entfernt, die Folter selbst als nützlich anzusehen. Und geschieht dies, wird die Folter plötzlich kein absolutes Nein mehr sein, sondern erst ein kleines Nein, dann ein Vielleicht und am Ende, unbemerkt und in geheimen Räumen, wie man es jetzt schon in anderen Ländern hat, ein Ja.

Die Angst vor Terror lässt die Menschen nicken, wenn es um Einschränkungen der Freiheiten geht. Damit hat der Terror gewonnen, denn genau das ist sein Ziel.

Doch noch eine Gefahr erwächst daraus. Wie zuverlässig sind denn solche Erkenntnisse, die aus der Folter gewonnen werden? Sagt der Gefolterte nicht alles, um den Schmerzen zu entgehen? Mit der richtigen Befragungstechnik gesteht ein Beschuldigter auch, mit dem Teufel gebuhlt zu haben. Die Beispiele in der Geschichte sind zahlreich.

Ich halte diese Aussage von Fromm und auch von Schäuble, der schon früher in ein ähnliches Horn stieß, für unerträglich. Wie weit sind wir gesunken, wenn wir es dazu kommen lassen? Wird es nicht Zeit, den Politikern hier ein deutliches NEIN entgegenzuschleudern? Es sind unsere Grundrechte, die langsam und schleichend abgeschafft werden. Folter muss in Deutschland ein absolutes Tabu bleiben. Dazu zählt auch die Nutzung von Informationen, die auf diese unsägliche Art gewonnen wurden.

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