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Alternativen

Dienstag, 12. März 2013

 

Deutschland geht es beschissen. Da kann sich der Rösler noch so oft hinstellen und die Leute belügen - man braucht nur mit wachem Geist durch die Städte zu ziehen, um eine traurige Realität zu erkennen. Der Armutsbericht wurde verfälscht, die Demokratie liegt am Boden.

Nun wollen namhafte Personen eine Partei gründen, die sowohl mit der EU als auch mit den Euro abrechnet. Publizisten sind darunter, ebenso Ökonomen.
Die Tagesschau meldet:

Das Euro-Währungsgebiet auflösen - mit dieser Forderung will die "Alternative für Deutschland" (AfD) punkten. Experten werfen den namhaften Gründern der neuen Partei Rechtspopulismus vor. Dass viele Ökonomen das Projekt unterstützen, sei zudem eine "Schande für die Zunft".

 

Dass sofort wieder das Wort "rechts" fällt, ist kein Wunder. Es gibt keine bessere Waffe, um jemanden ins Abseits zu schieben. Gefällt den Berufspolitikern eine Meinung nicht, ist sie eben rechts - fertig. Und schon kann der Betreffende in der Regel einpacken.

Trauriger finde ich den letzten Satz – es sei eine Schande für die Zunft.
Was bitte ist die Schande? Dass die Zunft nicht in die Lügen einstimmt? Dass sie nicht Rösler und den anderen Lügnern zustimmt, sondern dass sie nach Alternativen sucht?

Alternativen gegen den Untergang?

Die Frage ist, ob man auf politischem Wege überhaupt etwas erreichen kann. Und wann wird es Zeit, sich Artikel 20 des Grundgesetzes näher anzuschauen?

Ich zitiere Artikel:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie wäre es zum Beispiel mit einem Generalstreik, bis wir tatsächlich wieder eine Demokratie sind?

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