Yes, we can ... die Verfassung mit Füßen treten
Obama kündigte ja an, Guantanamo zu schließend und auch die geheimen CIA-Gefängnisse. Praktisch ist, dass er all diese Einrichtungen nicht mehr braucht. Denn ein Richter am US-Bundesgericht bestätigte nun, dass die Regierung "Feindliche Kombatanten" so lange einsperren darf, wie sie will. Ohne Verfahren, ohne Einschränkungen.
Natürlich laufen die Menschenrechtsorganisationen dagegen Sturm. Was blieb von "Change" und "Yes, we can"?, fragt ein Anwalt.
Nachdem sich Obama weigerte, die Folterknechte der CIA anzuklagen und auch andere Versprechen eher schleppend umgesetzt werden, nachdem sich seine eigene Partei gegen seine Israel-Politik wendet und er auch Europa mit seinen Forderungen die Türkei betreffend verärgerte, müsste bald auch der letzte Fähnchenschwinger erkannt haben, was für ein Windei hoch bejubelt den Einzug ins Weiße Haus schaffte. Yes, we can? Sicher, yes, we can uns blenden lassen von Obama.
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