Am 11. September 2001 zeigte der Terror sein hässliches Gesicht. Unzählige Menschen starben, und vor allen jenen Opfern sollte man an Tagen wie diesen gedenken. Dennoch möchte ich diesen Eintrag für eine etwas andere Betrachtung jenen Tages nutzen.

Denn ein weiteres Opfer, welches aber stets nur am Rande genannt wird, ist die Freiheit.

Sie starb an jenem Tag, und sie wurde nicht von den Terroristen ermordet, sondern von Politikern, die sofort die Panik, das Grauen und das Unverständnis der Menschen nutzten, um Überwachungssysteme aufzubauen.

Wie sehr die Politiker in diese Richtung denken, zeigt das Interview mit Otto Schily, welches die Tagesschau führte. Dort sagt er: 

Die Menschen verlangen, dass wir ihre Freiheitsrechte schützen. Sicherheit ist aber die Voraussetzung für Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Dieser Satz stammt von dem Staatsphilosophen Wilhelm von Humboldt - und das war immer meine Richtung. Und eine Terrordrohung ist eine Freiheitsbeschränkung. Wenn Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden - und das ist ja das Ziel der Terroristen - dann wird die Freiheit eingeschränkt. Dem müssen wir entgegenwirken.

Das ist falsch!

Nicht der Terror schränkt die Freiheit ein, sondern die von Politikern erlassenen Gesetze tun es. Terror verbreitet Angst und Panik. Man kann als Politiker mit einer Beschneidung der Freiheit reagieren, um Angst und Panik zu mindern - und spielt dem Terror damit in die Hände, denn dann wirkt eben dieser sehr lange nach. Ob in den USA, in England oder bei uns. Die Anti-Terror-Gesetze halten wach und lebendig, was damals geschah, sie slnd Helfershelfer der Terroristen. Ein Tag, vier Flugzeuge und all die Toten damals zogen sehr viel mehr Tod, Angst, Leid und Freiheitsbeschränkung nach.

Die Terroristen können dies als Sieg verbuchen; dank der Politiker, die sofort die Chance ergriffen, die Ereignisse instrumentalisierten und zumindest zum Teil ihre Vision vom Überwachungsstaat umsetzten.

Ich jedenfalls antworte Schily mit dem Zitat eines sehr viel weiseren Mannes, als es Wilhelm von Humboldt war: 

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety. (Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.)

Ein Spruch von Benjamin Franklin, der gerade seit 2001 aktueller ist als je zuvor. Denn eine Frage scheint sich auch Herr Schily bislang nicht gestellt zu haben - wie gehen die Politiker vor, wenn es wieder einen Anschlag gibt? Wenn sie unsere Freiheiten beschnitten, die Überwachung vollendet haben und dennoch Bomben explodieren?

Wobei diese Frage tatsächlich nicht von Belang ist, denn die Gesetze haben ja einen anderen Sinn.

Auch nach 2001 explodierten Sprengsätze in verschiedenen Städten. Auf diese Weise den Terror aussperren zu wollen, ist eine Illusion. Die Gesetze dienen dazu, das Volk unter Kontrolle zu halten, möglichst alles zu wissen und vor allem die Kommunikationswege zu überwachen. Der Terror ist das Vehikel, auf dem diese Gesetze daher kommen. Regelmäßig werden neue Gefahren beschworen. Terroristen werden immer dann verhaftet, wenn die Debatte kontra Sicherheitsgesetze läuft - so wie jüngst.

Am 11. September 2001 und im Nachgang wurde die Welt Opfer von zwei Terroranschlägen. Einer kostete unmittelbar sehr viele Menschenleben und wurde einem Terrornetzwerk zugeschrieben, der zweite kommt im Deckmantel demokratischer Gesetze daher, blökt wie ein weißes Schaf und zerbeißt wie ein tollwütiger Wolf die Freiheit der Menschen.

Dazu passt auch diese Meldung von SpOn - eine Demo in Berlin für Datenschutz und Freiheit: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,785450,00.html