Wenn zwei das Gleiche tun ... Oder: Diktatur Europa?
Als in den arabischen Ländern die Machthaber das Internet einschränkten und Dienste gezielt abschalten ließen, wurden die europäischen Regierungschefs nicht müde, dies zu verurteilen. In großen Reden beschwerten sie sich über dieses Vorgehen und verlangten, man möge die Kommunikation der Massen wieder freigeben.
Das war richtig!
Nun gingen in England die Unzufriedenen auf die Straße und machten ihrem Unmut Luft. Sicher, Krawalle und Zerstörung sind falsch - da gibt es keine Frage. Wer an diesen Ausschreitungen teilnahm, verdient hohe Strafen.
Aber was plant die britische Regierung? Sie möchte laut Tagesschau bei solchen Gelegenheiten den Blackberry-Dienst abschalten lassen, da sich die Randalierer überwiegend darüber verabreden; Twitter und Facebook sind nach Focus-Berichten weitestgehend außen vor.
Im Grunde also will Cameron genau das tun, was Europa in anderen Ländern verurteilte.
Das ist nicht nur bigott, sondern auch extrem bedenklich. Zum einen ist der Blackberry nur ein Werkzeug. Wenn er wegfällt, gibt es noch Twitter, Mail, SMS ... Cameron müsste also all das abschalten, will er die Kommunikation der Randalierer unterbinden.
Zum anderen wird damit nicht die Ursache bekämpft. Die Gewalt war Ausdruck einer Hoffnungslosigkeit, gepaart mit Hilflosigkeit.
Die Kommunikation der Menschen - auch jener, die nicht an den Protesten teilnehmen - einzuschränken ist das dümmste und moralisch Bedenklichste, was man tun kann. Handelt man auf diese Weise, ist man keinen Zentimeter mehr von Mubarak und anderen Diktatoren entfernt. Ein solch verachtenswertes Verhalten darf es in der EU nicht geben.
Aber hey, die deutschen Demokraten sind die Guten, und die dürfen das - oder wie?
Nein, ganz sicher nicht!
Und jetzt halten wir mal einen Moment inne und denken darüber nach, wie die deutsche Regierung handeln würde ...
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