Man darf dem Staat nicht trauen. Das bestätigt sich nun einmal mehr. Vor einiger Zeit äußerte ich den Verdacht, überwacht zu werden. Schließlich gehöre ich laut Bericht des Verfassungsschutzes ebenfalls zu jenen Radikalen, die in den Sicherheitsmaßnahmen den Aufbau eines Überwachungsstaates sehen.

Damals wurde ich verlacht - nun zeigt ein Bericht des Spiegels, wie tief und wie illegal der Staat in die Computer seiner Bürger eingreift.

Die Regierung beteuerte bei ihrem Gesetz zur Online-Durchsuchung, diese nur in sehr begrenzten Fällen einzusetzen, etwa in Fälle schwerster Kriminalität und bei Terrorismus. Seit 2009 erlaubt das BKA-Gesetz den "verdeckten Eingriff" in Computer, wenn "Leib, Leben oder Freiheit" einer Person oder der Bestand des Staates in Gefahr sind. (Zitat aus SpOn) 

Um all das ging aber nicht, als Beamte einen Spion auf dem PC eines Verdächtigen installierten, der - sobald im Internet eingeloggt - alle 30 Sekunden Bilder des Desktops an die Polizei schickte. Auf diese Weise kamen 60.000 Bilder zusammen.

Dabei wurde dem Mann kein Terror-Akt vorgeworfen, es ging nicht einmal um KiPo. Nein, es ging einfach um das BTM, denn ihm wurde banden- und gewerbsmäßigen Handelns und Ausfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen - weil er bei einem Unternehmen arbeitet, das Psychopharmaka vertreibt. In Deutschland legal, im Ausland möglicherweise nicht - das ist strittig. (Kursive Zitat aus SpOn). 

Damit verstieß das LKA klar gegen Bestimmungen. Aber wen kümmert das noch, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?

Mein Tipp daher - hatte der Staat zugriff auf den Rechner, wenn auch nur für wenige Minuten, dann sofort neu aufsetzen und das letzte Backup aufspielen. Der Überwachungsstaat schert sich nicht um seine Gesetze, wie man sieht.